Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Webasto Thermo & Comfort Schweiz AG

 

1. Geltung

1) Die Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschliesslich auf Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, das gilt auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn dort die Geltung dieser Bedingungen nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wird. Spätestens mit der wider­spruchslosen Entgegennahme der Lieferung stimmt der Besteller der Geltung dieser Bedingungen zu. Allge­meine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als sie mit diesen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen übereinstimmen; im Übrigen finden die allgemeinen Ge­schäftsbedingungen des Bestellers keine Anwendung, sofern sie von Webasto Thermo & Comfort Schweiz AG (nachfolgend "Webasto" genannt) nicht explizit und schriftlich anerkannt worden sind.

2) Abweichungen von diesen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur wirksam, wenn Webasto sie schriftlich bestätigt.

 

2. Angebot und Vertragsabschluss

1) Die Angebote sind freibleibend, sofern sie von Webasto nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich be­zeichnet sind. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen be­dürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Webasto. Das Gleiche gilt für Änderungen oder Ergänzungen eines Auftrags.

2) Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte oder son­stige Leistungen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

 

3. Preise

1) Preise können von Webasto jederzeit und nach freiem Ermessen angepasst werden. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist Webasto jedoch an die von ihm angebotenen Preise 30 Tage ab Abgabe des jeweiligen Angebots gebunden. Die Aufträge kommen zu den in den jeweils aktuellen Preislisten genannten Preisen zustande.

2) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lieferwerk. Die Kosten des Versands mit einem Transporteur nach Wahl Webasto einschliesslich der Verpackung trägt der Besteller. Ist die Rckgabe der Verpackung vereinbart, hat der Besteller die Verpackung dem Lieferwerk zurückzugeben und haftet bis dahin auch für den zufälligen Untergang der Verpackung. Allfällige Zollkosten trägt der Empfänger.

3) Mindestbestellwert CHF 50. Wird eine Lieferung trotzdem gewünscht, wird ein Kleinbetragszuschlag in Höhe von CHF 25 pro Bestellung hinzugefügt.

4) Versandkosten per Post betragen bis CHF 250 Bestellwert CHF 15, ab CHF 250 versandkostenfreie Lieferung. Ausnahmen: Transport per Spedition, Expresslieferungen, Gefahrengut und Projektgeschäfte.

 

4. Gefahrübergang

Die Gefahr geht spätestens mit Auslieferung an den Spedi­teur oder einer sonstigen Transportperson auf den Besteller über. Die Gefahr geht auch insoweit auf den Besteller über, als Waren auf Wunsch des Bestellers bei Webasto gelagert werden.

 

5. Gewährleistung und Rückgaben

1) Der Besteller hat die von Webasto gelieferte Ware unverzüglich nach ihrem Eingang zu untersuchen und dabei festgestellte Mängel und Mengenabweichungen spätestens 8 Tage nach Wareneingang schriftlich zu rügen. Treten später innerhalb der Verjährungsfrist Mängel auf, die auch bei sorgfältiger Eingangsprüfung nicht entdeckt werden konnten, hat der Besteller diese unverzüglich nach Entdeckung, auf jeden Fall aber innerhalb von 8 Tagen nach der Entdeckung und in jedem Fall noch innerhalb der Ver­jährungsfrist bei Weba­sto eingehend schriftlich zu rügen. Andernfalls verwirkt er seine entsprechenden Rechte. Abweichend gilt für Transportschäden an neuen Kühlfahrzeugen der Fa. Winter: Mängelanzeige am gleichen Tag.

 

2) Bei berechtigten Mängelrügen werden die vorhandenen Mängel nach Wahl Webastos nachgebessert oder die man­gelhaften oder unbrauchbaren Teile kostenlos durch man­gelfreie ersetzt. Die Einsendung der man­gelhaften Ware an Webasto hat porto- bzw. frachtfrei zu erfolgen. Im Falle des Vorliegens eines Mangels trägt Webasto innerhalb der Schweiz die Kosten der billigsten Rücksendung an den Be­steller. Kommt eine solche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) nicht zustande oder misslingt sie zweimal aus Gründen, die der Besteller nicht zu vertreten hat, so kann der Besteller vom Vertrag betreffend die mangelhafte Ware zurücktreten. Sämtliche weiteren Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, und die Gültigkeit von al­lenfalls weiteren Verträgen zwischen Webasto und dem Besteller bleibt unberührt. Nachbesserungen oder Ersatzliefe­rungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unterbrechen die Verjährung der Män­gelansprüche für die Ware nicht.

 

3) Die Gewährleistungsfrist für Webasto Heizgeräte und Aufdachklimaanlagen sowie Webasto Ersatzteile für diese Geräte und Anlagen beträgt 24 Monate. Für alle anderen Produkte, welche von Webasto geliefert wer­den, beträgt die Garantie 24 Monate. Die Gewährleistungsfrist wird gerechnet ab dem Tag des Einbaus der Geräte bzw. der Erstzulassung des Fahrzeugs, in das der Ersteinbau erfolgt ist, sie endet jedoch spätestens 36 Mo­nate nach Werkauslieferung der Geräte, Anlagen bzw. Ersatzteile. Abweichend gilt für neue Kühlfahrzeuge der Fa. Winter: 36 Monate für Fahrzeugisolationen und dem damit verbundenen Zubehör, 24 Monate auf Sonderausstattung.

 

4) Die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs gegen Webasto setzt voraus, dass die Gewährlei­stungskarte von der Einbauwerkstätte ausgefüllt wurde und mit den beanstandeten Teilen an Webasto einge­sandt wird. Ferner muss das Doppel dieser Gewährleistungskarte (Kontrollkarte) unverzüglich nach dem Ein­bau des Gerätes an Webasto gesandt worden sein. Webasto ist bereit, nach seinem Ermessen, unbeschadet dieser Gewährleistungsbestimmungen und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, Ein- und Ausbaukosten im Rahmen seiner Werkstattrichtzeiten zu tragen. Voraussetzung für die Übernahme von Aus- und Einbaukosten ist, dass diese Arbeiten von We­basto oder einer von Webasto anerkannten Kundendienstwerkstätte ausge­führt werden.

 

5) Für Mängel, die durch natürliche Abnutzung, dies gilt insbesondere für Glühzündelemente, Temperatursi­cherungen bzw. deren Schmelzeinsätze, Kohlebürsten, ungeeignete oder unsachgemässe Verwendung, un­sachgemässe Einlagerung, Nichteinhaltung der Einbau- und Bedienungsanweisung, fehlerhafte oder nachläs­sige Behandlung oder ungeeignete Betriebsmittel oder durch klimatische und sonstige Einwirkungen entste­hen, wird keine Haftung über­nommen, soweit diese Umstände nicht auf ein Verschulden von Webasto zu­rückzuführen sind. Für Mängel, die auf Konstruktionsfehler oder der Wahl ungeeigneten Materials beruhen, wird keine Haftung übernommen, sofern der Be­steller trotz des vorherigen Hinweises von Webasto die Kon­struktion oder das Material vorgeschrieben hat.

 

6) Weitere Mängelansprüche, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen.

 

7) Eine Garantie liegt nur vor, wenn sie durch Webasto ausdrücklich und schriftlich erklärt wird.

 

8) Rückgaben von Waren sind nur zulässig, sofern sie mangelhaft sind und vom Garantieanspruch des Be­stellers gedeckt sind. In allen anderen Fällen werden die Waren von Webasto an den Besteller retourniert, nachdem der Besteller die gesamten für Webasto mit der unzulässigen Rückgabe verbundenen Kosten (ins­besondere die Transportkosten) bezahlt hat. Vorbehalten sind die nachfolgenden Bestimmungen betreffend die Rückgabe von mängelfreier Ware.

 

9) Der Besteller ist vorbehältlich der nachstehenden Bestimmungen nicht berechtigt, Webasto mängelfreie Ware zurückzugeben. Möchte er dies tun, so kann er bei Webasto einen entsprechenden schriftlichen Antrag auf Rücknahme der Ware stellen. Webasto entscheidet nach freiem Ermessen, ob dem Antrag stattgegeben wird und informiert den Besteller schriftlich. Sofern der Besteller 20 Tage nach seinem Antrag keinen schriftli­chen Bescheid erhält, gilt der Antrag des Bestellers als abgelehnt. Wird der Antrag von Webasto gutgehei­ssen, wird dem Besteller von Webasto 80% des Netto-Warenwerts zurückerstattet, nachdem die entspre­chende Ware bei Webasto eingegangen ist und mängelfrei ist. Ungeachtet des vorstehenden Satzes ist We­basto bei Warenrückgaben immer berechtigt, mindestens CHF 30 zurückzubehalten.

 

6. Haftungsbeschränkung

1) Webasto haftet für etwaige Schäden, insbesondere unmittelbare Schäden, mittelbare Schäden, Mangelfol­geschäden oder entgangenen Gewinn, gleich aus wel­chem Rechtsgrund, nur, wenn a) der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens Webastos verursacht wurde oder b) Webasto eine Garantie über­nommen hat. Sämtliche weitere Haftung von Webasto wird ausgeschlossen.

 

2) Die Ziffer 6.1 vorstehend gilt auch im Falle etwaiger Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen Mitar­beiter oder Beauftragte von Webasto.

 


7. Lieferzeit

1) Die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen bedarf der Schriftform. Verzögert sich die Lieferung durch Umstände, die der Besteller zu vertreten hat oder aus anderen von Webasto nicht zu vertretenden Gründen, dann verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist oder der vereinbarte Liefertermin entsprechend.

 

2) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Auslieferungswerk verlassen hat.

 

3) Kommt Webasto mit der Lieferung in Verzug, so ist der Besteller berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen, vom Vertrag betreffend die verspätete Lieferung zu­rückzutreten und die Rückzahlung eventuell geleisteter Anzahlungen zu verlangen. Sämtliche weiteren An­sprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.

 

4) Ungeachtet allfälliger abweichender Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind sämtliche Liefertermine als Richtwerte zu verstehen. Webasto wird bemüht sein, die Liefertermine einzu­halten, kann dies jedoch nicht garantieren und lehnt sämtliche damit zusammenhängende Haftung ab.

 

8. Eigentumsvorbehalt

1) Die von Webasto gelieferte Ware bleibt Eigentum We­basto, bis sämtliche Forderungen ausgeglichen sind, die Webasto gegen den Besteller zustehen.

 

2) Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen ver­mischt oder verbunden, so tritt der Besteller bereits mit Ab­schluss des Liefervertrags seine Ansprüche auf Herausgabe und seine Eigentums- und Miteigentums­rechte an den neu hergestellten Gegenständen an Webasto ab und ver­wahrt diese insoweit mit kaufmänni­scher Sorgfalt für Weba­sto.

 

3) Der Besteller darf die Vorbehaltsware nicht an Dritte ver­pfänden oder als Sicherheit übereignen. Er ist aber berech­tigt, die Vorbehaltswahl in ordnungsgemässen Geschäftsverkehr veräussern, wenn er hierbei ebenfalls den Eigentumsvorbehalt vereinbart. Hierzu tritt er sämtliche ihm aus dem Weiterverkauf oder aus einem son­stigen Rechtsgrund in diesem Zusammenhang entstehenden Forderungen bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Webasto ab. Er ist jedoch widerruflich ermächtigt, die ab­getretene Forderung im eigenen Namen für die Rechnung Webastos einzuziehen, wobei Webasto diese Ermächtigung nur widerrufen wird, wenn der Besteller seinen Zah­lungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäss nachkommt.

 

4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Be­steller auf das Eigentum Webastos hinweisen und Webasto unverzüglich benachrichtigen. In diesem Zusammenhang entstehende Kosten und Schäden trägt der Besteller.

 

5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere, wenn er seine Zahlungen einstellt oder An­trag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wird, ist Webasto berechtigt, die Vor­behaltswahl zurückzunehmen oder zu kennzeichnen und das Betriebsgelände des Bestellers zu diesem Zweck zu betreten.

  

6) Übersteigt der Wert der für Webasto bestehenden Si­cherheit die Forderungen Webastos insgesamt um mehr als 20 %, so gibt Webasto auf Verlangen des Bestellers nach Wahl Webastos die darüber hinausgehen­den Sicherheiten frei.

 

9. Zahlungsbedingungen

1) Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen Webastos spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum und Lieferung zu zahlen. Bei Überschrei­ten der Zahlungsfrist kommt der Besteller ohne weitere Mahnung in Verzug. Falls der Besteller mit der Zahlung in Verzug gerät, kann Webasto Zinsen in Höhe von 8% pro Jahr berechnen. Soweit Webasto hierzu Schecks oder Wechsel annimmt, erfolgt dies nur erfüllungshalber, wobei sich Webasto vor­hält, Wechsel gegebenenfalls zurückzugeben und statt dessen so­fortige Zahlung oder die Stellung einer anderen Sicherheit zu verlangen, wenn zu befürchten ist, dass die Wechsel keine genügende Sicherheit bieten. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig.

 

2) Falls Webasto von Umständen Kenntnis erlangt, die es erwarten lassen, dass sich die Vermögensverhält­nisse des Bestellers nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Besteller die fälligen Forde­rungen Webastos nicht ausgleicht und deshalb Zahlungsansprüche Webastos gefährdet erscheinen, ist Webasto berechtigt, Lieferungen nur gegen volle oder teilweise Zah­lung Zug um Zug oder Sicherheitsleistung auszuführen. Webasto ist berechtigt, dies nach freiem Ermessen zu entscheiden. Im Falle der Insolvenz oder der Zahlungsunfähigkeit des Be­stellers oder des Antrags auf Einleitung eines Insolvenz­verfahrens über das Vermögen des Bestellers ist Webasto berechtigt, von allen noch nicht ausgeführten Ver­trägen zurückzutreten.

 

3) Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

10. Schlussbestimmungen

1) Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz Webastos.

2) Es gilt ausschliesslich das schweizerische Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen und von interna­tionalen Abkommen wie das UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf (CISG).

3) Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Teile dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen davon nicht berührt. Im Falle der Nichtig­keit oder Unwirksamkeit einer Klausel ist diese durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.