Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 
 

1. Allgemeines

Unsere allgemeinen Zahlungs-, Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Bestandteil eines jeden zwischen uns und unseren Kunden abgeschlossenen  Vertrages, die der Käufer durch die Aufgabe seiner Bestellung anerkennt.  Frühere oder gewohnheitsmäßige Vereinbarungen sowie alle Einkaufs-bedingungen, die mit den nachfolgend angeführten allgemeinen Bedingungen in Widerspruch stehen, haben keine Gültigkeit. Sie sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

 

2. Angebote und Bestellungen

Die von uns angegebenen Preise, Mengen, Lieferfristen und Liefermöglichkeiten sind, soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, freibleibend. Bei uns eingegangene Bestellungen können nur mit unserer Zustimmung storniert werden. Haben wir ein Angebot gestellt, sind wir an die Bestellung nur dann gebunden, wenn diese den gesamten Leistungsumfang unseres Angebotes erfasst.

 

3. Preise

Liegen zwischen dem Zeitpunkt der Bestellung und dem vereinbarten Zeitpunkt der Lieferung bzw. Leistungsausführung mehr als zwei Monate, so bewirken Lohnkostenerhöhungen durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag sowie Materialkostenerhöhungen aufgrund von Empfehlungen der paritätischen Kommission oder Preisänderungen der Vorlieferanten oder eine Erhöhung der Weltmarktpreise für Rohstoffe eine entsprechende Preiserhöhung. Unsere Preise verstehen sich für unsere Waren ab unserem Lager ohne Versandspesen und Verpackung.

 

4. Lieferung durch Übergabe

Alle angenommenen Bestellungen verstehen sich für Lieferungen ab unserem Lager. Der Käufer kann die Ware selbst dort abholen oder von einem Beauftragten abholen lassen. Nach Überprüfung und Übergabe der Ware wird angenommen, dass diese vollständig und in gutem Zustand übergeben wurde. Die Übergabe der Ware an einen durch den Käufer namhaft gemachten Dritten hat dieselbe Wirkung wie die Übergabe an den Käufer selbst.

 

5. Lieferung und Versand

Der Warenversand erfolgt grundsätzlich „unfrei“ bzw. gegen Verrechnung anteiliger Verpackungs- und Transportkosten. Transportschadensreklamationen sind vom Empfänger mit dem Frachtführer – Bahn oder Spediteur – abzuwickeln. Der Abschluss etwaiger Transport- oder sonstiger Versicherungen bleibt dem Käufer überlassen Die Ware reist auf Gefahr des Käufers.

 

6. Verpackung

Eine Grundverpackung für die Übernahme ab unserem Auslieferungslager ist frei. Jede sonstige für den Versand erforderliche oder durch besonderen Wunsch des Käufers zweckmäßige Verpackung geht zu Lasten des Käufers. Es werden hierfür die Selbstkosten berechnet.

 

7. Lieferhindernisse und höhere Gewalt

Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich und gelten unter dem Vorbehalt der jeweiligen Liefermöglichkeiten. Ihre Nichteinhaltung berechtigt den Käufer nicht, uns in Verzug zu setzen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Ereignisse höherer Gewalt, wie Streiks, Mangel an Rohstoffen, Halbmaterialien und Arbeitskräften sowie Lieferschwierigkeiten seitens der Erzeugerfirma, welche auf die Herstellung oder den Versand einwirken, berechtigen uns wahlweise, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und im Umfang ihrer Auswirkung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Ansprüche des Käufers auf Nachlieferung sind ausgeschlossen, Schadenersatzansprüche bestehen bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nur, wenn die Schadenszuführung durch unsere Leute vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgte.

 

8. Zahlung

Für die Begleichung der Rechnungen gelten die von Fall zu Fall vereinbarten Zahlungsbedingungen. Alle Zahlungen müssen an unser Haus gerichtet sein. Von den Zahlungsbedingungen abweichende Zahlungen werden als Teilzahlungen angesehen. Wir sind berechtigt, Zahlungen ohne Widmung nach unserem Belieben auf andere offene Verbindlichkeiten des Käufers zu verrechnen.

Schecks oder andere nicht bare Zahlungsmittel werden nur zahlungshalber entgegengenommen. Sämtliche im Zusammenhang mit solchen Zahlungsmitteln entstehenden Kosten, wie Bank- und/oder Wechselspesen und Zinsen, gehen zu Lasten des Käufers.

Der Käufer ist nicht berechtigt, die Zahlung einer Lieferung wegen etwaiger Ansprüche aus einer anderen Lieferung oder wegen von uns nicht anerkannter Beanstandungen zurückzuhalten.

Treten nach Auftragsbestätigung beim Käufer Umstände ein, die seine Zahlungsfähigkeit  oder Kreditwürdigkeit beeinträchtigen oder werden uns erst nach Auftragsbestätigung derartige Umstände bekannt, so sind wir berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder trotz abweichend vereinbarter Zahlungsbedingungen, Vorauszahlung oder Bestellung von Sicherheiten zu verlangen. Als Nachweis solcher Umstände gilt auch die Auskunft einer Bank oder einer angesehenen Auskunftei, ohne dass wir dem Käufer gegenüber beweispflichtig sind.

Zielüberschreitungen werden mit dem banküblichen Zinssatz belastet. Bei neuen oder in Zahlungsverzug geratenen Geschäftspartnern behalten wir uns das Recht zur Nachnahmelieferung oder zur Einhebung unserer Vorkassarechnung vor.

Mahn- oder Inkassospesen sowie Klagekosten bei Zahlungsverzug gehen zu Lasten des Käufers. Nur Personen mit einer von uns ausgestellten schriftlichen Inkassovollmacht sind zum Inkasso berechtigt.

 

9. Lieferung auf Abruf

Wurde eine Lieferung auf Abruf innerhalb einer bestimmten Frist vereinbart (Rahmenaufträge), so sind wir berechtigt, einen bei Fristablauf noch nicht abgerufenen Teil der Bestellung auszuliefern und sofort fällig zu stellen.

 

10. Liefereinstellung

Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen oder unzulässige Verfügungen über gelieferte Waren durch den Käufer (vergleiche Ziffer 11) berechtigen uns vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, jede weitere Lieferung einzustellen.

 

11. Eigentumsvorbehalt

Bei sämtlichen Lieferungen behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Das Eigentum an dem Liefergegenstand geht erst nach gänzlicher Bezahlung unserer offenen Forderungen aus einem jeweils abgeschlossenen Kaufvertrag auf den Käufer über.

Bei Bezahlung mit Wechsel und/oder Scheck geht das Eigentum an der gelieferten Ware bei deren Einlösung über.

Der Käufer ist berechtigt, die Ware im Rahmen seines ordnungsgemäß geführten Geschäftsbetriebes zu veräußern oder sonst wie über die Ware zu verfügen, doch ist er verpflichtet, den diesbezüglichen Verkaufserlös zur Abdeckung unserer Forderung zu verwenden. Nur unter dieser Bedingung ist der Käufer berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiter zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Der Käufer hat uns die Pfändung oder sonstige Inanspruchnahme oder Beeinträchtigung der unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Ware unverzüglich anzuzeigen. Alle damit im Zusammenhang uns entstehenden Kosten trägt der Käufer. 

Gerät der Käufer mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Konkursverfahren mangels Vermögens abgelehnt, wird  die gesamte Restschuld fällig, auch wenn Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Der Käufer  hat uns in diesen Fällen auf unser Verlangen ein Verzeichnis sämtlicher bei ihm noch vorhandener Ware, die in unserem Eigentum steht zu übermitteln. Wir sind berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Waren zurückzuholen, ohne dass dies als Rücktritt vom Vertrag anzusehen ist.

Werden unsere Waren mit fremden Waren zusammengebaut, erwerben wir an der durch den Zusammenbau entstandenen Sache im wertmäßigen Verhältnis Miteigentum.

Alle durch die Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes entstehender Kosten trägt der Käufer.

 

12. Warenrücksendungen

Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung wird keine Rücksendung angenommen. Dafür muss das entsprechende Warenretoursendeformular angefordert werden.
Im Falle einer Rücksendung muss diese fracht- und spesenfrei an unser Lager erfolgen. Eine eventuelle Vergütung der Frachtkosten kann nach Prüfung des Sachverhaltes zusammen mit einer Warengutschrift erfolgen. Grundsätzlich wird bei der Warengutschrift ein Manipulationsabschlag von 20% abgezogen.

 

13. Reklamationen

Alle Reklamationen müssen schriftlich erfolgen, Reklamationen der Rechnung innerhalb von 3 Tagen, Reklamationen der Ware innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt. Maßgebend ist der Postaufgabestempel.

 

14. Gewährleistung

Soweit zwingende gesetzliche Vorschriften und die Regelungen des Herstellers nichts anders bestimmen, beschränkt sich unsere Gewährleistung auf die von uns zugesicherten Eigenschaften in Bezug auf Material, Fertigungsqualität und Fehlerfreiheit, entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Sollte die Ware nicht verbaut werden, endet die Gewährleistung spätestens nach 36 Monaten ab Auslieferung.

Offene Mängel sind innerhalb von 8 Tagen nach Eingang am Bestimmungsort, versteckte Mängel innerhalb von 8 Tagen nach ihrer Entdeckung zu reklamieren. Bei nicht rechtzeitiger Beanstandung gilt die gelieferte Ware als genehmigt.

Im Rahmen der Gewährleistung sind wir wahlweise berechtigt, die gelieferte Ware zu verbessern, eine Ersatzlieferung vorzunehmen oder eine Preisminderung zu gewähren.

Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Über unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Ware an eine unserer Kundendienststellen zu übersenden, sofern dies nicht untunlich ist.

Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn unsere Ware durch Einbau fremder Teile oder durch unsachgemäßen Einbau verändert oder beschädigt wird bzw. durch jede Reparatur an unserer Ware, die nicht durch uns oder eine unserer offiziellen Kundendienststellen vorgenommen wurde. Natürlicher Verschleiß und jede Beschädigung der Ware durch äußere Einwirkungen schließen die Gewährleistung aus.

Hinweisen und Anweisungen aus den der Ware beigefügten Dokumenten ist Folge zu leisten. Zuwiderhandeln führt zum Ausschluss sämtlicher Gewährleistungsansprüche. Anwendungstechnische Applikationen und Sonderkonstruktionen bedürfen einer Freigabe von Webasto, ansonsten erlischt jeglicher Gewährleistungsanspruch.

Eine Garantie liegt nur vor, wenn sie durch Webasto ausdrücklich und schriftlich erklärt wird.

Schadenersatzansprüche sind in jedem Falle ausgeschlossen, es sei denn, dass die Schadenszufügung vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt wäre.

 

15. Anwendungstechnische Beratung

Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der bezogenen Ware liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers. Die anwendungstechnische Beratung durch uns in Wort und Schrift gilt nur als unverbindlicher Hinweis und befreit den Käufer nicht von der Verpflichtung, selbst die Ware auf ihre Eignung für die beabsichtigte Verwendung zu prüfen.

 

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung sowie für sämtliche Verpflichtungen des Käufers uns gegenüber ist Wien.

Für alle eventuell aus oder im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Geschäft stehenden Rechtstreitigkeiten wird die Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien, bzw. für Forderungen, die in die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen fallen, in Wien vereinbart.

 

17. Salvatorische Klausel

Falls eine der vorstehenden Bedingungen durch ein Gericht oder eine Behörde für ungültig erklärt werden sollte, so hat dies keinen Einfluss auf die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen.